Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingen Premium-Accounts

[Captain]

Die nachfolgenden Regelungen beziehen sich auf die Nutzung der Premium-Accounts der Game Review Database, im weiteren GRDB.de genannt. Dieser Dienst wird von der Game Review Database, Zavelsteiner Werg 2/2, 71106 Magstadt angeboten.

§ 1 Geltungsbereich
Sämtliche Leistungen werden auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von GRDB.de erbracht.

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners von GRDB.de werden ausdrücklich nicht Vertragsinhalt, selbst dann nicht, wenn ihnen seitens GRDB.de nicht ausdrücklich widersprochen wird. Für den Fall, dass der Vertragspartner die nachfolgenden AGB nicht gelten lassen will, hat er dies vorher GRDB.de anzuzeigen. Den Beweis für den Zugang dieses Ausschlusses hat der Widersprecher zu erbringen.

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss
a.) Angebot und Annahme
Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Der Vertrag kommt erst durch Annahme von GRDB.de zu Stande. Verträge kommen schriftlich oder elektronisch unter Beachtung der Regeln des Bürgerlichen Gesetzbuches für Fernabsatzverträge zu Stande. Dies beinhaltet die Bestätigung per E-Mail. Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden sind unwirksam, solange sie nicht schriftlich erfolgen.

b.) Gegenstand des Vertrages, Abschluss durch Minderjährige
Gegenstand des Vertrags sind alle vom Nutzer beauftragten Leistungen.
Minderjährige dürfen die von GRDB.de angebotenen Dienste/Verträge nicht ohne die Zustimmung der Erziehungsberechtigten nutzen bzw. abschließen. Diese unterschriebene Zustimmung ist schriftlich und eigenständig an GRDB.de zu senden. Eine Übermittlung per E-Mail reicht nicht aus. Der Nutzer bzw. der Erziehungsberechtigte haftet für falsche Angaben und Folgeschäden.

§ 3 Vertragsdauer und Kündigung
a.) Vertragsdauer und ordentliche Kündigung
Für jeden vom Nutzer bestellten Premium Account wird ein Vertrag mit einer Laufzeit von 12 Monaten geschlossen. Der Vertrag endet nach dieser Laufzeit automatisch sofern er nicht vom Nutzer um ein weiteres Jahr verlängert wird.
Das Recht des Nutzers zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
b.) Vertragskündigung aus wichtigem Grund
GRDB.de ist berechtigt, den Dienstleistungsvertrag fristlos zu kündigen oder die Lieferung von Produkten einzustellen:

- bei Zahlungsverzug oder jeder anderen wesentlichen Verletzung der sich aus dem Dienstleistungsvertrag oder diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergebenden Pflichten;
- bei jedem Verstoß gegen gesetzliche Verbote, insbesondere die Verletzung urheberrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher, namensrechtlicher oder datenschutzrechtlicher Bestimmungen, Veröffentlichung von nationalsozialistischen, rassistischen, radikalen, oder in anderer Form illegalen Inhalten;
- bei jedem Verstoß gegen eine Regel oder Verordnung oder Richtlinie einer für die Regulierung der Dienstleistungen oder Produkte zuständigen staatlichen Behörde;
- bei "spamming" unter Verletzung der jeweils gültigen Nutzungsbedingungen oder Forenregeln;
- im Falle einer gerichtlichen oder behördlichen Anordnung eines zuständigen Gerichts bzw. einer zuständigen Behörde, die es dem Anbieter untersagt, solche Dienstleistungen oder Produkte anzubieten;
- bei einer vermuteten betrügerischen oder anderen rechtswidrigen Nutzung der Dienstleistung oder der Produkte, bei Betrug oder Täuschung bei der Bereitstellung von nach dem Dienstleistungsvertrag bereitzustellenden Informationen oder jeder anderen Information.

§ 4 Widerrufsrecht
Dem Nutzer steht im Sinne der §§ 312 ff. BGB bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht zu, das ihm die Möglichkeit gibt, den Vertrag innerhalb von zwei Wochen nach Vertragsabschluss zu kündigen. Das Widerrufsrecht entfällt, wenn der Nutzer die Leistung aktiv in Anspruch nimmt. § 4 Leistungen
a) Leistungsbeschreibung
GRDB.de bietet Premium-Accounts die dem Nutzer unterschiedliche Leistungen anbieten.
Die Accounts zeichnen sich durch folgende Leistungen aus:

* Für GRDB Premium User ist GRDB komplett werbefrei. Keine Banner, keine Popups. Schöner Seiteneffekt: Die Seiten laden schneller.
* Exklusiv Zugang zum Premium-Lounge Forum
* Gaming Templates und Headergrafiken einstellbar
* Eine eigene frei wählbare Klassen/Rang-Bezeichnung*
* Auf Wunsch dein eigenes Wordpress-Blog, gehostet von GRDB

Hierbei kommt die von GRDB.de bereitgestellte Soft- und Hardware zum Einsatz, die den Betrieb des Premium-Dienstes erlaubt. Bei der Klassen/Rang- Bezeichnungen sind Begriffe wie Moderator, Administrator, Erfinder, Gründer oder Kurzformen davon nicht zulässig. Begriffe die gegen die Forenregeln oder gegen diese AGB verstoßen sind ebenfalls nicht erlaubt. GRDB.de behält sich das Recht vor bestimmte Klassen/Rang- Bezeichnungen abzulehnen.
b.) Leistungsänderungen
GRDB.de behält sich das Recht vor, die angebotenen Leistungen zu erweitern, zu verändern oder Verbesserungen vorzunehmen. Darüber hinaus ist GRDB.de berechtigt, beim Vorliegen eines wichtigen Grundes die Leistungen zu verringern. Der GRDB.de wird die Nutzer über Leistungsänderungen entweder via Email und/oder durch einen Hinweis auf der Startseite in Kenntnis setzen. Führt eine Leistungsverringerung dazu, dass das Gleichgewicht von Leistung und Gegenleistung mehr als unwesentlich beeinträchtigt wird, so steht dem Nutzer das Recht auf eine angemessene Minderung des Nutzungsentgelts zu. Für den Fall, dass sich die Parteien auf eine derartige -Minderung nicht einigen können, steht jeder Partei das Recht zur außerordentlichen schriftlichen Kündigung zu.

c) Leistungserbringung und -störung
GRDB.de strebt die maximale Verfügbarkeit aller angebotenen Leistungen des Premium-Accounts an. Diese Verfügbarkeit kann jedoch nur dann gewährleistet werden, wenn der Regelbetrieb nicht von Ursachen beeinträchtigt wird, die vom Anbieter nicht beeinflusst werden können und/oder durch höhere Gewalt entstehen. Der Anbieter wird in solchen Fällen die Verfügbarkeit im Rahmen seiner Möglichkeiten wieder herstellen.

§ 5 Pflichten des Nutzers
a.) Verschwiegenheitspflichten
Der Nutzer ist verpflichtet, sämtliche ihm zur Erfüllung und Nutzung des Dienstes übermittelten Passwörter streng vertraulich zu behandeln. Sollten die Passwörter durch Dritte genutzt werden, verpflichtet sich der Nutzer dazu, die daraus entstehenden Kosten zu tragen und etwaigen Schadensersatz zu leisten. Von Ansprüchen, die aufgrund der Verletzung dieser Pflicht von Dritten eingefordert werden, stellt der Nutzer GRDB.de ausdrücklich frei.

b.) Sonstige Pflichten bei Nutzung des Dienstes
Der Nutzer ist verpflichtet, die von GRDB.de erbrachten Leistungen sachgerecht zu nutzen. Unter einer sachgerechten Nutzung versteht GRDB.de und der Nutzer insbesondere:

- die Unterlassung jeglicher missbräuchlicher Nutzung;
- die Unterlassung von strafbaren oder rechtswidrigen Handlungen;
- die Unterlassung jeglichen Verstoßes gegen gesetzliche Vorschriften
- Erfüllung gesetzlicher und behördlicher Auflagen unter eigener Verantwortung, sofern im Rahmender Umsetzung dieses Vertrages von Seiten des Nutzers erforderlich;
- die Unterlassung jeglicher Beeinträchtigung der freien Meinungsäußerung anderer oder der Privatsphäre Dritter;
- die Unterlassung jeglicher Gefährdung der Vertraulichkeit und der Sicherheitsvorkehrungen des Systems;
- die Unterlassung von allen Handlungen, die die Datensicherheit gefährden;
- Verpflichtung der Geheimhaltung von Passwörtern bzw. unmittelbare Änderung des Passwortes, falls seine Kenntnisnahme durch Dritte zu befürchten ist;
- die Unterlassung des Verstoßes gegen Nutzungsbestimmungen von Drittanbietern, die sich aus dem Einsatz der vom Anbieter bereitgestellten Software ergeben könnten. Der Nutzer erklärt sich mit der Anwendung der Nutzungsbestimmungen der bereitgestellten Software einverstanden.

c.) Außerordentliches Kündigungsrecht von GRDB.de bei Verstößen gegen § 5
Verstößt der Nutzer gegen die oben genannten Pflichten, so ist GRDB.de jederzeit berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen.

Sollte der Nutzer durch eine der oben genannten Pflichten oder gegen die geltenden Gesetzte der BRD verstoßen, behält sich GRDB.de das Recht vor, solche Handlungen den Strafverfolgungsbehörden anzuzeigen und zugänglich zu machen.

§ 6 Entgelt, Zahlungsmodalitäten
a) Abrechnungszeitraum
Der Abrechnungszeitraum bestimmt sich auf 12 Monate.

b) Preisänderungen
GRDB.de hat das Recht, die Preise laufend zu aktualisieren. Preiserhöhungen während der Mindestlaufzeit sind jedoch ausgeschlossen.

GRDB.de ist berechtigt, beim Wechsel eines direkten oder indirekten Partners aufgrund der damit eventuell bedingten Kostenerhöhung die monatlichen Gebühren zu erhöhen. Diese Preiserhöhungen gelten jedoch nicht für bereits abgeschlossene Verträge, sondern lediglich für Verträge, die nach dem Zeitpunkt der Gebührenerhöhung abgeschlossen werden.

Von GRDB.de beschlossene Preissenkungen werden dagegen automatisch Bestandteil jedes Vertrages, unabhängig, ob dieser vor oder nach der Preissenkung abgeschlossen wurde. Bei Preissenkungen werden alle Leistungen von GRDB.de zu dem veröffentlichten Stichtag automatisch mit den neuen Preisen abgerechnet.

c) Rechnungszustellung und Zahlungsweise
Der genannte Betrag für den Premium-Account ist sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bezahlt wird per Paypal. Weitere Informationen zur Zahlungsabwicklung von Paypal gibt es
hier

d.) Aufrechnung
Der Nutzer kann mit Forderungen gegenüber GRDB.de nur aufrechnen, wenn sie anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.

§ 7 Schutzrechte
Der Nutzer haftet dafür, dass durch seine Nutzung des Premium- Dienstes keine Patente oder sonstigen Schutzrechte Dritter verletzt werden. Er stellt GRDB.de und dessen Partnerunternehmen von allen Ansprüchen aus der Benutzung solcher Schutzrechte frei. Sollte GRDB.de aus der Verletzung von Schutzrechten, welche der Nutzer zu vertreten hat, in Anspruch genommen werden, gilt die Einrede der Vorausklage nicht.

§ 8 Haftung und Höhere Gewalt
a.) Haftung für Schäden
GRDB.de haftet für Schäden, die von GRDB.de oder seinen Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt wurden. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Nutzers aus Produkthaftung und gelten insbesondere nicht bei zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden.

b.) Höhere Gewalt
Krieg, Bürgerkrieg, Handelsbeschränkungen aufgrund einer Änderung der politischen Verhältnisse sowie Streiks, Aussperrung, Betriebsstörungen, Betriebseinschränkungen u.ä. Ereignisse, die GRDB.de die Vertragserfüllung unmöglich oder unzumutbar machen, gelten als höhere Gewalt und befreien GRDB.de für die Dauer ihres Vorliegens von seinen Pflichten. Die Vertragspartner sind verpflichtet, sich hierüber zu benachrichtigen und ihre Verpflichtungen den veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben anzupassen.

§ 9 Sonstiges
Alle Erklärungen von GRDB.de können auf elektronischem Weg an den Nutzer gerichtet werden.

Der Nutzer darf das Recht zur Nutzung der Dienstleistungen nicht ohne die ausdrückliche vorherige Zustimmung von GRDB.de übertragen oder abtreten, und auch dann nur, wenn eine solche Übertragung oder Abtretung ohne eine Unterbrechung der Nutzung erreicht werden kann.

§ 10 Anwendbares Recht, Erfüllungsort
Der Vertrag unterliegt deutschem Recht.

Leistungs- und Erfüllungsort ist Stuttgart.

§ 11 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

An die Stelle der unwirksamen Klausel treten die gesetzlichen Bestimmungen.

Stuttgart, den 25.06.2008