Entwicklungsstopp für den "Bundestrojaner" aufgeho

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Captain
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Entwicklungsstopp für den "Bundestrojaner" aufgeho

Beitrag von Captain »

Entgegen den Widerständen aus allen Bereichen von Politik, Wirtschaft und Anwendern hat Bundesminister Schäuble den Entwicklungsstopp für den "Bundestrojaner" aufgehoben.
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Rechtsteufel
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Beitrag von Rechtsteufel »

War ja klar. Aber es fehlt immer noch die gesetzliche Grundlage. Mal sehen was Karlsruhe sagt. Wenn ich nicht irre soll die Entscheidung Anfang 2008 folgen?
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