habt ihr schon mal etwas über Ebay gekauft oder verkauft? Dann kennt ihr bestimmt die folgende Formulierung: „Privatverkauf, kein Umtausch, keine Gewährleistung“. Mit solchen Hinweisen wollen private Ebay- Verkäufer die Haftung für Mängel ausschließen. Aber Leider ist es nicht so einfach wie man vielleicht denkt.
Laut BGH ist die Klausel unwirksam (AZ VIII ZR 3/06). Das Urteil bezieht sich auf private und gewerbliche Verkäufe von gebrauchten Waren. Private Verkäufer müssen 2 Jahre haften. Sollte die Klausel unwirksam formuliert sein greift die Gewährleistungsfrist im vollen Umfang. Wenn ihr also jemanden einen Herd verkauft und derjenige bekommt einen elektrischen Schlag: müsst ihr dafür haften wenn es auf Grund eures Verschuldens passiert. Das bedeutet in der Praxis: Geld zurückgeben und eventuell, wenn man Pech hat, Schmerzensgeld zahlen.
Aber nicht verzagen die Rostocker Anwaltskanzlei Langhoff, Dr. Schaarschmidt & Kollegen hat eine wirksame Klausel formuliert. Diese kann man in seine Ebay Angebote übernehmen. Sie gilt bei privaten Gebrauchtwaren- Verkäufen und muss im kompletten Wortlauf übernommen werden.
Gruß„Hinweise zur Gewährleistung: Unabhängig von der nachfolgenden Regelung zur Verkürzung der Gewährleistungsfrist bei gebrauchter Ware gilt für die Verjährung von Schadenersatzansprüchen aus Gewährleistung eine Frist von 2 Jahren bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unseres gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Des Weiteren gilt unabhängig von der nachfolgenden Regelung zur Verkürzung der Gewährleitungsfrist bei gebrauchter Ware für die Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus Gewährleistung eine Frist von 2 Jahren bei sonstigen Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unseres gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Im Übrigen wird die Gewährleistung ausgeschlossen.“
Sidious