Vorratsdatenspeicherung gekippt!

[Captain]

Die Vorratsdatenspeicherung wurde vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft, weil sie gegen Art. 10 des Grundgesetzes verstößt. Der Artikel regelt das Post- und Fernmeldegeheimnis. Bei der Datenspeicherung handelt es sich „um einen besonders schweren Eingriff mit einer Streubreite, wie sie die Rechtsordnung bisher nicht kennt“, sagte Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier.

http://www.bundesverfassungsgericht.de/ ... 0-011.html

Was sagt ihr zu dem Richterspruch?

[werner48]

Ich habe eigentlich nichts anderes erwartet.

Nebenbei bemerkt: ich bin mehr als nur amüsiert, dass die wahren Herrschenden die Richter des Verfassungsgerichtes sind - was unsere Volksvertreter manchmal an "Gesetzen" ausbrüten bedarf schon viel Toleranz um sie nicht als "dämlich" zu bezeichnen; und dieses "dämlich" wäre dann sogar noch eine Beleidigung der angeblich so bescheuerten Blondinen...

[Rechtsteufel]

Na ja so ganz gekippt ist es ja nicht. Das BVG hält die Vorratsdatenspeicherung nicht für grundsätzlich unzulässig. Es wurde nur festgestellt, dass die aktuelle gesetzliche Regelung nicht dem Grundrecht auf Telekommunikationsfreiheit genüge.