Wen wählen Computerspieler und Erstwähler? #bundestagswahl

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2009-09-20  Redaktion  7 Likes  0 Kommentare 

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Nur noch eine Woche ist es hin bis zur Wahl des 17. Deutschen Bundestages. Wieder sind die Bürger aufgerufen ihre Stimme abzugeben und damit nicht nur 598 Abgeordneten ihr Vertrauen auszusprechen (direkt oder indirekt), sondern auch damit einen entscheidenden Einfluss auf die Politik und die Zukunft Deutschlands zu nehmen. Und insbesondere die Gruppe der Jung- und Erstwähler, die sich insbesondere auf Seiten wie auch der unseren bewegen, haben sich vielleicht noch nicht entschieden, wem sie denn nun ihre Stimme geben sollen. Schwierige Frage...

Wir haben das zum Anlass genommen mal selbst nachzufragen bei den Parteien. CDU, SPD, FDP, Grüne, Linke und Piratenpartei hatten wir gebeten uns 3 aktuelle Fragen zu beantworten, die insbesondere junge Leute, Computerspieler von Hamburg bis München und technikbegeisterte Schüler und Studenten interessieren dürften. Das ist zwar kein allumfassender Rundumblick über die politische Landschaft, aber ein interessanter Einblick in das Innenleben der Parteien bei dieser Wahl. Leider erhielten wir bis eine Woche vor der Wahl keine drückfähigen Reaktionen der Volksparteien CDU und SPD und überraschenderweise auch nicht von der Piratenpartei (die sich selbst als besonders internetnahe bezeichnen). Aber dennoch danken wir den derzeitigen Oppositions-Parteien für ihre Stellungnahmen (hier veröffentlicht in der Reihenfolge des Eingangs in der Redaktion). Vielleicht trudelt ja auch noch die eine oder andere Reaktion ein (reichen wir dann natürlich nach)...

Frage #1: Nach dem tragischen Amoklauf von Winnenden wurden von verschiedenen Seiten Stimmen laut, die ein Verbot einschlägiger Computerspiele (insbesondere die sogenannten "Killerspiele") forderten. Wie stehen Sie dazu?
Wir betrachten Computer- und Online-Rollenspiele als massenmediale Erscheinungen einer Spiel- und Kommunikationskultur im Digitalzeitalter. Eine Verbotspolitik im Umgang mit gewalthaltigen Computerspielen sowie die Diffamierung der Entwicklerbranche und der Nutzerinnen und Nutzer sogenannter "Killerspiele" lehnt DIE LINKE ab. Diese Position hat der Parteivorstand im Juli letzten Jahres mit dem Beschluss "Herausforderungen der digitalen Welt begegnen - Grundlagen für eine digitale Medienordnung schaffen" einstimmig angenommen. Wir möchten sensibilisieren für Medienkompetenz als Schlüsselkategorie. Die Fähigkeit, Realität und Fiktion zu unterscheiden, ist Voraussetzung für eine moderne Mediensozialisation. Kinder und Jugendliche, aber auch Eltern und Erziehungsberechtigte sind gefordert, sich in elektronischen Medien selbstbestimmt zu orientieren und den Umgang mit Gefahren und schädlichen Inhalten zu erlernen. Die natürlichen Orte dazu sind Kindergärten, Horte und Schulen. Die Vermittlung von Medienkompetenz gehört in die Ausbildungsinhalte von Erzieherinnen, Lehrerinnen und Sozialpädagogen. DIE LINKE tritt dafür ein, die Förderung und Schulung von Medienkompetenz in den Bundesländern institutionell verpflichtend zu verankern. Dazu müssen die Spar- und Privatisierungspolitik im Bildungswesen aufgegeben und in einem erheblichen Maße zusätzliche öffentliche Gelder bereitgestellt werden.



Ein pauschales Verbot sog. Shooter-Spiele bietet keinen besseren Schutz. Wir lehnen solche Verbote daher ab. Gewaltausbrüche haben immer komplexe Ursachen. Wir brauchen hier keine Gesetzesverschärfungen. Vielmehr müssen die bestehenden Regeln konsequent umgesetzt werden. Wir setzen zudem auf die Vermittlung von Medienkompetenz, um einen verantwortungsvollen Umgang mit Computerspielen zu erreichen. Auch wollen wir eine Überarbeitung der Kriterien für die Altersfreigabe von Computerspielen erreichen, die deren Suchtpotenzial mit berücksichtigt. Online-Spiele müssen ebenfalls in die Prüfung einbezogen werden. Hier bietet sich in unseren Augen eine Zusammenarbeit von USK und FSK an.



Die simple Forderung eines Verbotes von "Killerspielen" wird der Komplexität der Thematik von Aggression und Gewalt von Jugendlichen nicht gerecht. Verbote waren noch nie ein Patentrezept. Vieles ist erst dann interessant, wenn es nicht mehr erlaubt ist. Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt ein allgemeines Verbot der "Killerspiele" ab und setzt sich für die Freiheit und Verantwortung des Einzelnen ein. Verantwortung muss von denjenigen eingefordert werden, die die Spiele konsumieren, aber auch von denen, die die Spiele herstellen und vermarkten. Es ist Aufgabe von Eltern wie auch von Erzieherinnen und Erziehern, sie bei dieser Gratwanderung zwischen ihrer Spielleidenschaft und ihrer geistigen wie körperlichen Gesundheit zu unterstützen. Dazu gehört, sich über die Inhalte der Spiele, die Spieltechnik und über die Wirkung von Computerspielen zu informieren. Jenseits aller politischer Vorschläge muss jeder von uns aber auch erkennen und eingestehen: wenn ein Mensch zu solch grausamen Taten entschlossen ist, dann hält kein Gesetz ihn auf. In erster Linie benötigen wir deshalb eine Kultur des stärkeren Hinsehens. Gewalt- und Kriminalprävention brauchen einen höheren Stellenwert auch bei staatlichem Tun. Es muss besser wahrgenommen werden, wenn Kinder, Schüler oder Freunde sich absondern oder Probleme mit sich tragen.

Bisherige Studien der Computerspielforschung konnten noch nicht eindeutig belegen, dass ein kausaler Zusammenhang zwischen Gewaltbereitschaft und dem Konsum von Gewaltspielen besteht. Und außerdem: Die Debatte im Hinblick auf die sogenannten "Killerspiele" ist oft oberflächlich und greift zu kurz. Denn: Die bereits geltende Rechtslage wird bei manchen Beiträgen zur Verbotsdiskussion übersehen. Von entscheidender Bedeutung ist für uns als SPD aber: ÂEin wirklich wirksamer Jugendmedienschutz muss den verantwortungsvollen Umgang mit Medien und die hierfür notwendige Medienkompetenz umfassen. Es ist notwendig, dass in Kitas, Schulen, Universitäten, Weiter-, Fort- und sonstigen Bildungsreinrichtungen sowie in der Jugendarbeit stärker als bisher auf die Vermittlung von Medienkompetenz Wert gelegt wird. Denn zu einem effektiven Jugendschutz gehört die Vermittlung von Medienkompetenz unbedingt dazu. Wir alle, insbesondere die wir Eltern, Erzieher, Pädagogen und Lehrer sind, müssen den Herausforderungen und Chancen der multimedialen Welt offensiv gegenübertreten. An uns liegt es, unseren Kindern und Jugendlichen das notwendige Rüstzeug für die Informations- und Kommunikationsgesellschaft mitzugeben. Für die individuelle Entwicklung und Identitätsbildung unserer Kinder sind Fähigkeiten zur interaktiven Kommunikation, zur kompetenten Mediennutzung, zur kritischen Auseinandersetzung mit Medieninhalten sowie Kenntnisse der Produktionsbedingungen absolut erforderlich.

Frage #2: Bundestrojaner, Internetausweis, Sperrung von Internetseiten - Im Moment ist viel Bewegung im Internet, insbesondere wenn es darum geht den Bürger vor Terrorismus, Gewaltverherrlichtung und Kinderpornografie zu schützen. Aber wer schützt den Bürger vor dem Staat? Wie stehen Sie zu der Tendenz eines gläsernen Internetbürgers?




Die Fraktion DIE LINKE hat das Sperrgesetz abgelehnt. Wir haben - wie die anderen Oppositionsparteien im Übrigen auch - in einem Entschließungsantrag aufgezeigt, wie Kinderpornographie im Netz durch die Ermittlung der Täter und das Löschen der Bilder an der Quelle bekämpft werden kann, und zwar national wie international. Dazu nur ein Beispiel: Sogenannte Phishing-Websites, mit denen die Kontodaten von Bankkunden ausgespäht werden, verbleiben im Schnitt ganze 4,8 Stunden im Web, Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten hingegen 30 Tage. Der Grund ist, dass die Banken ein Eigeninteresse an der Beseitigung solch illegaler Angebote haben und dementsprechend international vernetzt ermitteln und löschen lassen. Die Bundesregierung hat das nicht interessiert. Die im Grundgesetz verbrieften Grundrechte sind zunehmend gefährdet. Individuelle Freiheitsrechte werden relativiert und staatliche Sicherheitsrechte erlassen. Das ist der Trend. Durch Kontroll- und Überwachungsgesetze wird das Grundgesetz in Geist und Buchstaben umgedeutet. Der Staat erhebt sich mehr und mehr über die Bürgerinnen und Bürger. All das hält DIE LINKE für grundrechtswidrig. Eine Sperre ist wirkungslos, denn jeder Benutzer kann sie mit wenigen Mausklicks umgehen; die Seiten und deren Inhalte bleiben weiterhin aufrufbar. Netzsperren verhindern den Missbrauch nicht. Kindesmissbrauch findet nicht im Internet, sondern "offline", in der Nachbarschaft, statt. Ein Stoppschild aufstellen heißt, die Augen vor dem alltäglichen Kindesmissbrauch zu verschließen. Erfahrungen aus Ländern mit Sperrlisten, konkret Finnland, Norwegen und Dänemark, zeigen, dass dort überwiegend Seiten auf die Sperrlisten gerieten, die nichts mit Kinderpornographie zu tun haben. Über die Netzsperren - und damit über die Zensur von Inhalten - entscheiden keine Richter, sondern Beamte des BKA. Das ist ein erheblicher Verstoß gegen alle rechtsstaatlichen Prinzipien. DIE LINKE wird die Schaffung einer bundesweiten Zensurinfrastruktur nicht unterstützen, damit am Ende das BKA oder SPD und CDU entscheiden, wer welche Seiten im Internet aufrufen darf. Das Internet ist - entgegen aller anderen Behauptungen - kein rechtsfreier Raum. Kinderpornographie und deren Verbreitung ist schon jetzt verboten. Konsequente Verfolgung mit dem Strafrecht muss bei den Anbietern ansetzen.



Wir kritisieren nicht nur staatliche Datensammelwut, sondern auch die der Wirtschaft. Wir wollen einen besseren Datenschutz - auch und gerade im Internet. Das Internet darf kein rechtsfreier, aber auch kein bürgerrechtsfreier Raum sein. Trojaner, Internetausweise und -sperren sowie Vorratsdatenspeicherungen lehnen wir ab. Nutzerinnen und Nutzer müssen die Verfügungsgewalt über ihre Daten behalten: diese sollen nur mit einer ausdrücklichen Erlaubnis gespeichert und weitergegeben werden dürfen (Opt-In-Regelung). Daneben wollen wir, dass Nutzerinnen und Nutzer lernen, ihre Daten möglichst sparsam weiterzugeben und ihre Profile und Rechner vor Ausspähung zu schützen.



Die FDP spricht sich klar gegen Internetsperren aus. Kindesmissbrauch und Kinderpornographie ächten und verurteilen wir aufs Schärfste. Der Vorstoß der Bundesregierung ist jedoch zur Bekämpfung dieser abscheulichen Verbrechen völlig ungeeignet. Internetsperren sind für die Opfer dieser abscheulichen Verbrechen keine Hilfe und für unbescholtene Bürgerinnen und Bürger ein unverhältnismäßiger Eingriff in Ihre Rechte. Die Internetsperren sind zur Bekämpfung von Kinderpornographie wirkungslos, da sie mit sehr geringem Aufwand und ohne große Fachkenntnisse umgangen werden können. Der Eingriff in die Bürgerrechte durch Gesetz wirkt jedoch nachhaltig und kann den Weg in eine staatliche Zensur weiter ebnen. Durch die vorgesehne Anordnung der Sperrverfügungen durch das Bundeskriminalamt hat die FDP darüber hinaus erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken.

Wir als SPD wollen nicht den gläsernen Internetbürger. Uns geht es um die Bekämpfung von illegalen Inhalten und den Schutz der User. Zur Sperrung von Seiten mit kinderpornographischen Inhalten: Mit dem Zugangserschwerungsgesetz haben wir gerade in einem Spezialgesetz - und nicht im Telemediengesetz - festgeschrieben, dass es nur um die Sperrung von Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten geht. Und dies erst, wenn man mit Âdem löschen nicht voran gekommen ist. Die Verkehrs- und Nutzungsdaten, die bei der Umleitung auf die Stopp-Meldung Âanfallen, dürfen nicht zu Zwecken der Strafverfolgung gespeichert Âwerden. Und außerdem ist die Speicherung von Nutzerdaten ist nicht Âvorgesehen. Die Infrastruktur zum Sperren von Seiten mit kinderpornographischen Seiten wird nicht auf andere Inhalte ausgeweitet.

Frage #3: Erst kürzlich haben die Wähler erfahren, dass es eine "Grossinitiative Elektroauto" geben wird. Der Sinn leuchtet vielen Bürgern auch ein: Weniger Abgase, gut für die Umwelt, keine uneffektive Verbrennung von Benzin und Öl - stattdessen saubere Elektrizität. Aber viele Bürger fragen sich auch: Wie soll das gehen? Der Strom ist hierzulande ja nicht gerade günstig, die Reichweite der Autos im Moment mehr als beschränkt, die staatliche Förderung eher gering. Wie stehen Sie zu dem Vorhaben? Welche mittelfristige Konsequenzen sehen Sie für den Wähler?

Wir müssen die Umstellung auf erneuerbare Energien und auf "sauberen Strom" auf vielfältige Weise vorantreiben. Der Elektroantrieb für Autos ist hier eine wichtige Möglichkeit. Gleichzeitig sollten strenge Grenzwerte für den Ausstoß von Klimagasen und Luftschadstoffen ein Weg zur Förderung umweltfreundlicher Antriebstechnologien sein. Sinnvoll ist eine konsequente Unterstützung des städtischen Nahverkehrs und im Forschungsbereich die Förderung moderner Stromspeicher-Technologien. Der Umstieg auf umweltfreundliche Verkehrsmittel, allen voran Bus und Bahn, ist der wichtigste Schritt für mehr Klimaschutz im Verkehr. Bei Motoren muss die Steigerung der Effizienz, also die sparsame Verwendung der eingesetzten Energie, die vordringliche Aufgabe sein. Das umfasst auch die Elektromobilität. So genannte Hybridantriebe, die Verbrennungsmotor und Elektroantrieb kombinieren, haben ihre Alltagstauglichkeit bereits unter Beweis gestellt.

In den nächsten Jahren werden zunehmend Fahrzeuge auf den Markt kommen, die entweder rein batterieelektrisch fahren oder einen kleinen Verbrennungsmotor haben, der die Batterie während der Fahrt laden kann (Range Extender) oder Hybridautos mit stärkeren Batterien, die mit externem Strom geladen werden können und längere Strecken rein elektrisch fahren können (Plug-In-Hybride). Letztere haben kein Reichweitenproblem. Bündnis 90/Die Grünen wollen einen Markt für diese Fahrzeuge schaffen, indem anfangs bis zu 5.000 Euro staatlicher Kaufzuschuss gewährt wird, um die Differenzkosten zu konventionellen Autos zu mindern.



Die FDP engagiert sich für die Elektromobilität, vordringlich auch aus Gründen des Klimaschutzes. Selbst bei Berücksichtigung der Emissionen bei der Stromerzeugung liegen die durchschnittlichen CO2-Emissionen eines Elektroautomobils bereits unter den Bedingungen des heutigen Energiemix bei nur 90 Gramm pro Kilometer. Bei einem weiter zunehmenden Anteil Erneuerbarer Energien, einem Weiterbetrieb der in Deutschland derzeit an der Stromversorgung beteiligten Kernkraftwerke, einer Modernisierung bestehender Kohlekraftwerke und der Auslegung neuer Kohlekraftwerke auf die Abscheidung von CO2 ist eine längerfristige Zielmarke von 60 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer im Bereich des Möglichen - und zwar ohne weitere finanzielle Belastungen der Autofahrer, ohne weitere technische Vorschriften bei den Fahrzeugen oder Tempolimits und ohne einseitige Belastungen der deutschen Volkswirtschaft im internationalen Wettbewerb. Hinzu kommt, dass die Elektromobilität weitere positive Wirkungen in den Ballungsräumen im Blick auf Lärm und Luftqualität hat. Bewusst bleiben muss, dass es dabei nicht um die Erwartung oder Hoffnung geht, dass der gesamte individuelle Straßenverkehr in wenigen Jahren schlagartig auf Elektroantrieb umgestellt wird. Vielmehr werden Elektrofahrzeuge - zunächst für kürzere Distanzen und in den Ballungsräumen - allmählich an Bedeutung gewinnen.

Frank-Walter Steinmeier hat in seinem Deutschlands-Plan klar die Richtung vorgegeben: Damit wir in Deutschland den industriellen Durchbruch bei Elektroautos schaffen, werden wir in einem "Zukunftsbündnis Elektromobilität" die Forschung in der Energiespeichertechnik verstärken und einen verlässlichen Ordnungsrahmen setzen. Die Anwendung neuer Technologien in Deutschland werden wir durch öffentliche Beschaffung und private Anreize beschleunigen. Nachfrageimpulse aus dem Ausland können wir durch internationale Klimaabkommen und durch eine strategische Außenwirtschaftspolitik einem "Chancen-Atlas" für deutsche Exporte fördern. Während Elektromotoren bereits weit entwickelt sind und die Gesamtproduktion der konventionellen Autos ähnelt, liegt bei den Batterien die entscheidende technologische Hürde: in ihren Kosten, ihrer Lebensdauer, ihrer Sicherheit und ihrem Gewicht. Hier besteht großer Forschungsbedarf, auch an den Grundlagen. Wir wollen auf der hervorragenden Arbeit der Forschungsinstitute aufbauen, sie weitern und bündeln, indem wir ein Fraunhofer-Institut für Energiespeichertechnik ins Leben rufen. Die SPD wird den staatlichen Rahmen setzen, der die Nachfrage stimuliert und der Industrie verlässliche Anreize gibt, um rasch den Schritt von kleinen Modellversuchen zur Serienproduktion zu gehen. Um mehr Menschen zum Kauf eines Elektroautos zu bewegen, sind viele Ideen denkbar: von bevorzugtem oder kostenlosem Parken, der Erlaubnis zur Busspurbenutzung in Städten bis hin zu Anreizen für Taxi- und Firmenflotten. Auch die Umstellung der öffentlichen Fahrzeugflotte kann die Nachfrage stimulieren. Hier müssen wir auch, gemeinsam mit den Bündnispartnern, den Ausbau neuer Infrastrukturen schaffen, beispielsweise für Wasserstoff oder durch Ladestationen für Elektro-Batterien. Um die großen Potenziale des Elektroantriebs zur Reduktion der CO2-Emissionen allerdings wirklich ausschöpfen zu können, muss der Strom hierfür aus erneuerbaren Energien kommen. Ansonsten verschieben wir die Emissionen einfach vom Auto zu den Kraftwerken. Mit dieser Kopplung werden auch zwei Branchen zusammengeführt, in denen Deutschland weltweit führend ist: Automobilbau und Anlagenbau für erneuerbare Energien. Deutschland liefert also zukünftig nicht nur die Elektrofahrzeuge, sondern gleich noch die Anlagen, die die notwendige Energie sauber und sicher erzeugen. Die von Ihnen aufgeworfene Frage nach den Strompreisen stellt sich nicht nur im Zusammenhang mit der Elektromobilität, insgesamt muss das Monopol der viergroßen Energieversorger aufgeknackt werden. Derzeit liegen über 80Â% der Stromerzeugungskapazitäten in der Hand der vier großen Stromkonzerne EON, RWE, Vattenfall und EnBW. Um den Wettbewerb im Strom- aber auch im Gasbereich zu erhöhen, müssen wir neue Energieanbieter in den deutschen Markt bekommen. Darüber hinaus müssen bestehende dezentrale Energieversorgungsstrukturen wie z.B. von Stadtwerken gestärkt werden, damit auch diese in der Lage sind, eigene i.d.R. dezentrale Erzeugungskapazitäten aufzubauen.

Soviel zu den Stimmen der Parteien, jetzt bist du am Zug. Auf jeden Fall solltest du unbedingt wählen gehen, denn es ist deine Stimme, mit der du deine Meinung zum Ausdruck bringst. Also geh wählen! Weitere Informationen erhältst du unter anderem hier:

• http://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagswahl_2009
• http://www.bundestag.de
• http://www.wahl-o-mat.de/bundestagswahl2009/main_app.php
• http://twitter.com/#search?q=bundestagswahl
• http://wikimedia.de/index.php?id=119
• http://www.wahl.de/kandidaten/bundestag
• http://www.welt.de/politik/bundestagswahl/article4562640/Stimmen-Sie-am-27-September-fuer-diese-Partei.html

Wir bedanken uns bei den Parteien und namentlich bei Helmut Metzner, Abt.-Leiter Strategie und Kampagnen Bundesgeschäftsstelle der FDP, sowie...

[caption id="attachment_219036" align="alignleft" width="116" caption="Grietje Staffelt, medienpolitische Sprecherin der Fraktion B90/Die Grünen"][/caption]

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